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Aktuelle Rechtsprechung

Auf dieser Seite veröffentlichen und kommentieren wir regelmäßig Urteile, die wir für praxisrelevant halten.

Urteil des Tribunal de Commerce de Toulon vom 14.11.2013 in Sachen PIP

Das französische Handelsgericht hat am 14.11.2013 ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Danach wird der TÜV-Rheinland verurteilt, Schmerzensgeld und Schadensersatz zu leisten und die geschädigten Frauen entsprechend zu entschädigen. Die Firma PIP hatte Brustimplantate mit billigem Industriesilikon gefüllt. Dies führte zu einem vorzeitigen Austritt des Silikons aus den Prothesen. Es ist unklar welche Schädigungen dadurch den betroffenen Frauen langfristig entstehen. Die europäischen Gesundheitsbehörden hatten die vorsorgliche Entfernung der Prothesen empfohlen. Allein wegen dieser Revisionsoperationen ist den Frauen ein Schaden entstanden. Das Handelsgericht in Toulon hat nunmehr den TÜV-Rheinland verurteilt, diesen Frauen Schmerzensgeld und Schadensersatz zu leisten. Dem TÜV-Rheinland wurde zurecht vorgeworfen, den ihm obliegenden überwachungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen zu sein. Tatsächlich hat der TÜV-Rheinland nichts unternommen, um die Firma PIP wirksam zu kontrollieren. Da sich hierfür die „Messlatte‚Äú an EU-Regelungen orientiert, ist diese Entscheidung auch auf die in Deutschland laufenden Klagen übertragbar, so dass die Chancen Deutscher Frauen deutlich gestiegen sind, ihre Ansprüche gegen den TÜV-Rheinland durchzusetzen.

BGH Urteil vom 26.03.2013, Az. VI ZR 109/12

Leitsätze:
Eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 ArzneimittelG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 Satz 3 ArzneimittelG setzt ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalles entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass sie geeignet ist, allein (oder im Zusammenwirken mit anderen, dem in Anspruch genommenen pharmazeutischen Unternehmer ebenfalls nicht zuzurechnenden Ursachen) den geltend gemachten Schaden herbeizuführen; es gilt insoweit ein entsprechender Prüfungsmaßstab, wie er in § 84 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ArzneimittelG für die Feststellung der Schadenseignung aufgestellt ist.
ArzneimittelG § 84a
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Auskunftserteilung zur Feststellung, ob ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 84 ArzneimittelG besteht, nicht erforderlich ist.

Kommentar:
Mit dieser Entscheidung läutet der BGH das Ende der Arzneimittelhaftung in Deutschland ein stellt zugleich klar, dass sich die Rechte geschädigter Arzneimittelverbraucher seit der Reform der Arzneimittelhaftung im Jahr 2002 nicht oder kaum verbessert haben. Durch Arzneimittel wie Vioxx und Trasylol sind tausende von Menschen allein in Deutschland geschädigt worden. Nach diesem Urteil des BGH steht fest, dass eine Entschädigung dieser Opfer in Deutschland ausgeschlossen ist. In den USA musste der Vioxx-Hersteller Zahlungen in Höhe von 6,87 Mrd. US$ leisten. Nunmehr ist der Gesetzgeber gefragt, die Rechte der Arzneimittelverbraucher zu stärken.

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